Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“), die sich auf www.mgo-jobpush.de und www.azubipush.de (nachstehend „Produkt“) darstellen, über das Produkt Personal suchen und sich an die privaten Jobinteressierte und -suchende (nachfolgend „Nutzer“) wenden wollen. Das Produkt wird von der mgo Joblokal GmbH, Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg angeboten (nachfolgend „Anbieter“) und zusammen mit den Dienstleistern Perspective Software GmbH sowie Meta Platforms Ireland Limited betrieben.

1.2 Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Darüber hinaus gelten individuelle Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen gehen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Für Privatpersonen, die das Produkt nutzen, gelten die Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende („Nutzer“), die ebenfalls hinterlegt sind.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1 Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag/Auftrag und der geltenden Preisliste.

2.2 Gegenstand der Leistung sind lediglich die vereinbarten Leistungen; ein Erfolg ist ausdrücklich nicht geschuldet.

2.3 Für die Nutzung dieses Produkts ist ein vorheriger Vertragsschluss mit dem Anbieter erforderlich. Der Anbieter unterbreitet ein Angebot, welches durch den Kunden angenommen werden kann. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch Unterzeichnung des Vertrags oder durch die schriftliche oder per E-Mail erfolgte Annahme des Angebots zustande.

2.4 Dem Kunden wird dann nach Vertragsschluss und Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse ein Zugang mitsamt Passwort für das Back-End des Produkts zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1 Die Produkte sind zeitlich begrenzt abrufbar. Die Vertragslaufzeit bestimmt sich vorrangig nach den Vereinbarungen im Vertrag/Auftrag. Im Übrigen gilt, das eine Kampagne grundsätzlich für einen Zeitraum von 28 Tagen ausgespielt wird. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Online Zugänglichmachung und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung Bedarf nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

3.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.3 Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem darin liegen, dass
3.3.1 der Kunde sich in zwei aufeinander folgenden Monaten mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug befindet.
3.3.2 der Kunde gegen die Pflichten aus § 9. Verstößt.
3.3.3 wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

3.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 4 Inhalte, Nutzung

4.1 Das Produkt bietet ein Online-Tool, mit welchem Job-Funnel erstellt und vom Kunden eingesehen werden können. Diese Job-Funnel werden vom Anbieter auf verschiedenen Social-Media Plattformen zielgerichtet, für den zuvor vertraglich vereinbarten Zeitraum, den Nutzern ausgespielt. Nutzer haben die Möglichkeit Antworten auf Fragen des Kunden abzugeben, um herauszufinden, ob die Stellenausschreibung passend ist und sich anschließend gegebenenfalls direkt auf diese Stelle zu bewerben. Optional kann von den Nutzern auch für detailliertere Fragen ein WhatsApp Chat durchlaufen werden, mit der Möglichkeit in eine sich anschließende Kontaktaufnahme einzuwilligen.

4.2 Soweit im Auftrag/Vertrag nicht anders vereinbart, ist die Stellenanzeige mitsamt des sich anschließenden Funnel für 28 Tage online. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Anbieters bei Verstößen gegen 9.4 die Inhalte vorzeitig zu löschen oder gemäß § 3.2 / 3.3 den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund zu beenden.

4.3 Der Kunde räumt dem Anbieter an von ihm bereitgestellten Inhalten sowie seinen eingetragenen oder nicht eingetragenen gewerblichen Schutzrechten das einfache, inhaltlich und zeitlich auf den Zweck der Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, diese über das Produkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigen könnten.

4.4 Beim bereitgestellten Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.

4.5 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortlichkeit für seine Inhalte der Stellenanzeige und der sich anschließenden Fragen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. Datenschutzrechtliche Informationen). Er allein entscheidet, ob ein Nutzer für die Stelle geeignet ist. Die Inhalte der Fragen sind derart zusammengesetzt, dass bestimmen Fähigkeiten, Wissen und Qualifikationen der Nutzer abgefragt werden, jedoch keine ganzheitliche Bewertung der Nutzer auf Geeignetheit und Zuverlässigkeit stattfindet. Die Antworten der Nutzer können im Backend des Produkts eingesehen werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Antwortvergabe ausschließlich im Ermessen der Nutzer stehen. Der Kunde entscheidet allein darüber, ob der Nutzer aufgrund seiner Antworten in dem weiteren Bewerbungs- & Auswahlprozess berücksichtigt wird und ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien mit der Jobanzeige in Zusammenhang stehen.

4.6 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über die Plattform zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für andere Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.7 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung des Produkts bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über das Produkt des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen“). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

§ 5 Zugangsberechtigung / Registrierung

5.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.

5.2 Unternehmen können sich erst dann im Produkt darstellen und die eingegangenen Bewerbungen im Backend einsehen, nachdem ein Vertrag mit dem Anbieter geschlossen wurde. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (z.B. Firmenname, Anschrift, Unternehmensgröße, Name und E-Mail-Adresse für die Registrierung zum Back-End des Produkts) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

5.3 Log-In in das Back-End des Produkts: Der Benutzername des Kunden entspricht der E-Mail-Adresse. Der Login erfolgt über ein Passwort, welches dem Kunden vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird. Eine Änderung des Passworts durch den Kunden ist möglich. Aus IT-Sicherheitsgründen ist der Kunde regelmäßig verpflichtet, seine Passwörter zu ändern. Die Berechtigung zum Back-End Zugang gilt nur für die vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren. Darüber hinaus hat der Anbieter einen Admin-Zugang zu dem Produkt des Kunden.

5.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist.

5.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

§ 6 Preise, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Rechnung, Verzug

6.1 Die Nutzung dieses Service für Kunden ist kostenpflichtig. Es wird auf das individuelle Angebot verwiesen und, soweit die Preise darin nicht festgelegt sind, auf die jeweils gültige Preisliste.

6.2 Grundsätzlich fällt für den Kunden mit Vertragsschluss die vereinbarte Vergütung an, da der überwiegende Teil, der vom Anbieter zur Vertragserfüllung erbringenden Leistung bei Beginn der Kampagne zu erfüllen ist.

6.3 Eine Ausnahme zu § 6.2 liegt bei der Vereinbarung des Preismodells „Pay-per- Application“ vor. Für den Kunden fallen hierbei nur Gebühren an, wenn ein Nutzer eine qualifizierte Bewerbung generiert. Die Kriterien einer qualifizierten Bewerbung werden von den Parteien im Auftrag mindestens in Textform festgelegt. Die Messung qualifizierter Bewerbungen erfolgt durch den Anbieter in Form entsprechender Kennzeichnung im Backend. Die hierbei vom Anbieter angegebene Anzahl der qualifizierten Bewerbungen ist für den Kunden bindend. Hier erfolgt die Rechnungsstellung nach Ablauf der Kampagne mit einer Laufzeit von 28 Tagen, vgl. § 3 auf Grundlage der Anzahl, der vom Anbieter ermittelten, qualifizierten Bewerbungen und der zuvor bereits festgelegten Vergütung pro Bewerbung.

6.4 Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.5 Im Fall einer Verlängerung des Nutzungszeitraums des Produkts erfolgt diese zu der zu diesem Zeitpunkt neu verhandelten Vergütung bzw. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.

6.6 Die Fälligkeit ist mit Rechnungsstellung gegeben, soweit nichts anders im Auftrag/Vertrag vereinbart wird. Die Forderung ist innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Fälligkeit zu begleichen.

6.7 Der Kunde verzichtet auf sämtliche Ansprüche, Einreden und Einwendungen im Hinblick auf den Rechnungsabschluss, sofern diese nicht innerhalb von 90 Tagen nach der Rechnungsstellung geltend gemacht werden. Seine Rechte gegenüber dem Kreditkartenaussteller bleiben hiervon unberührt.

6.8 Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail an Sie gesendet. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.

6.9 Bei der Überschreitung von eingeräumten Zahlungsfristen liegt Zahlungsverzug vor und der Anbieter ist ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Fernen sind alle angefallenen Mahn- und Inkassokosten durch den Kunden zu ersetzen.

6.10 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 21 Tage in Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf das Produkt bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Die Entsperrung setzt eine Bezahlung aller offenen Rechnungen sowie die Begleichung aller angefallenen Mahngebühren etc. voraus.

§ 7 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

7.1 Der Kunde ist zur Abtretung der aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters berechtigt. Soweit anwendbar bleibt § 354a HGB unberührt.

7.2 Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.

§ 8 Urheberrechte, Leistungsschutzrechte

8.1 Die Inhalte des Produkts bzw. das Produkt selbst können urheberrechtlich geschützt sein. Die Nutzung des Produkts beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an dem Produkt oder der dahinterstehenden Software auf den Nutzer.

8.2 Für Dienstleistungen von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht. Hier finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anbieter dem Kunden die Leistung zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.

§ 9 Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten und Informationen vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

9.2 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm bereitgestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte enthalten sind oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm bereitgestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren. Er stellt den Anbieter in diesem Kontext von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt ausschließlich in Kombination mit anderen Auswahl- und Recruitingprozessen zu nutzen und nicht als alleinige Maßnahme anzuwenden.

9.4 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass seine Handlungen nicht in etwaige Rechte Dritter eingreifen. Zudem erklärt der Kunde, dass er das ihm zur Verfügung gestellte Produkt nicht nutzen wird, um in Rechte Dritter einzugreifen oder um rechtswidrige Inhalte im Internet zu speichern, darzustellen, anzubieten oder sonst wie zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot gilt insbesondere für Inhalte, die gegen die Vorschriften der §§ 83, 131 und 184 StGB verstoßen (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, Verbreitung pornografischer Schriften).

9.5 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt nicht durch Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige schädigende Programme zu beeinträchtigen und eine Verbreitung derartiger Programme in höchstmöglicher Weise zu unterlassen.

9.6 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter keine Gewährleistung dafür trägt, dass die Stellenangebote und Fragen von den Nutzern geöffnet oder beantwortet werden, oder dafür, dass eine Veröffentlichung zu einer Bewerbung oder gar einer Einstellung führt.

9.7 Der Kunde erklärt, dass er die bereitgestellten Antworten und Daten verantwortungsvoll und ausschließlich für den Zweck des Recrutingprozesses verwendet und dass er die bereitgestellten Inhalte und Daten nicht für diskriminierende oder betrügerische Zwecke einsetzt.

9.8 Soweit der Anbieter von einem Nutzer aufgefordert wird, seine Daten zu löschen, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Daten des Nutzers zu löschen.

9.9 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

§ 10 Rechte und Pflichten des Anbieters

10.1 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen für die Zukunft vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind. Der Anbieter behält sich vor, Preise für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über alle wesentlichen Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

10.2 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über das Produkt verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.

10.3 Soweit Unternehmen und private Nutzer über das Produkt untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

10.4 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 11 Personenbezogene Daten

11.1 Der Schutz personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchzuführenden Verarbeitung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Der Anbieter nimmt die gesetzlichen Pflichten, wie z.B. die Transparenzpflicht oder Informationspflicht, sehr ernst. Für detaillierte Informationen bezüglich des Datenschutzes wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen. Diese finden Sie unter https://www.mgo-joblokal.de/datenschutz/

11.3 Es wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider dazu in der Lage ist, das Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten jederzeit einzusehen. Zudem ist es möglich, dass Dritte unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen und sich Zutritt zu den Inhalten verschaffen.

11.4 Bei der Beauftragung Dritter, welche uns mit bestimmten Service-Leistungen unterstützen, verwenden wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
Folgende Dienstleister bekommen ganz oder teilweise Einsicht in die personenbezogenen Daten:
– Perspective GmbH Müggelstraße 22, 10247 Berlin: https://www.perspective.co/de/datenschutzerklaerung
– Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland: https://www.facebook.com/privacy/policy

§ 12 Gewährleistung

12.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Kunden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

12.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

12.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

12.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Produkt oder von mit dem Produkt verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 13 Haftung des Anbieters

13.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden (gleich deren Rechtsgrundlage) sowie für vergeblich getätigte Aufwendungen haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern oder auf einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, vertraglichen Nebenpflichten sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Für eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, haftet der Anbieter auch dann, wenn es sich um lediglich leichte Fahrlässigkeit handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Vertragspflichten. Insbesondere haftet der Anbieter auch nicht für von ihr nicht zu vertretende lieferverzögernde Ereignisse von vorübergehender Dauer – insbesondere Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Systemausfälle (insb. im Falle eines staatlichen Eingriffs in die Energieversorgung, welche unmittelbar oder mittelbar dazu führt, dass der Betrieb in produktionsnotwendigen Betriebsteilen nicht mehr möglich ist), die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – sowie alle Fälle höherer Gewalt (hierzu zählen insbesondere auch Naturkatastrophen, politische Krisensituationen (wie z.B. Krieg), terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, oder vergleichbare Situationen) sowie sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sowohl im Betrieb der Mediengruppe Oberfranken als auch in der eines Geschäftspartners oder Zulieferers.
13.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch mgo netzheimat, ihrer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
13.3 Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die dem Kunden durch fehlende Mitwirkung des Kunden bei der Erfüllung des Auftrages entstehen.
13.4 Von Kunden bereitgestellten Inhalten, oder von Nutzern bereitgestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird.
13.5 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Eine Haftung des Anbieters für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Telekomuniaktionsgesetzes bleiben unberührt.
13.6 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
13.7 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bamberg. Die für den Sitz des Anbieters zuständigen Gerichte sind ausschließlich zuständig. Der Anbieter kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

14.2 Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrags entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 15 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

15.1 Der Auftraggeber ist zur Abtretung der aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von mgo netzheimat berechtigt. Soweit anwendbar bleibt § 354a HGB unberührt.

15.2 Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.

§ 16 Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards

Darüber hinaus erkennt der Kunde den Lieferantenkodex des Anbieters an. Auf Anforderung des Kunden können die Dokumente zum Lieferantenkodex auch übermittelt werden. Der Kunde versichert, dass er die dort aufgestellten Grundsätze verantwortlichen unternehmerischen Handelns in seinem Unternehmen eingeführt und umgesetzt hat. Er hat die im Rahmen der vertraglichen Leistungen eingesetzten beauftragten Dritten in gleicher Weise zu verpflichten.

§ 17 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:
mgo Joblokal GmbH
Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg
Kostenlose Servicehotline: 0800-60 90 600
E-Mail: info@mgo-joblokal.de

§ 18 Sonstige Regelungen

18.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

18.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

18.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

§ 19 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt diese AGB oder Teile davon mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgen. Der Kunde wird in diesem Fall vorab per E-Mail informiert. Sollte der Kunde nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Voraussetzungen für eine solche Änderung sind, dass der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens 30 Tage) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und dass er bei Beginn der Fristsetzung auf sämtliche Änderungen hinweist. Widerspricht der Kunde fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Anbieter ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

Stand: September 2024